Anfrage: Vertrauen schaffen in die Fortführung der bilateralen Beziehungen mit der EU

Geschäftsnummer:	24.3898
Eingereicht von:	Portmann Hans-Peter
Einreichungsdatum:	18.09.2024
Stand der Beratung:	-
Zuständigkeit:	-
Schlagwörter:	Bundesrat; Voraussetzungen; Annahme; Abkommen; Parlament; Bilanz; Entwicklung; Beziehungen; Weiterführung; Verträge; Referendum; Bilateralen; Vorgehen; Bundesbeschluss; Gesetzesanpassungen

Eingereichter Text

Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit bei einer Annahme allfälliger neuer Abkommen mit der EU nach sieben Jahren von Bundesrat und Parlament eine Bilanz über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen mit der EU gezogen wird, und die Weiterführung dieser Verträge dem fakultativen Referendum unterstellt wird, so wie das bei den Bilateralen I vorgesehen war. Der Bundesrat soll dieses Vorgehen im Bundesbeschluss zur innenpolitischen Gesetzesanpassungen festhalten.

Begründung

Gute Beziehungen zur Europäischen Union sind für das Erfolgsmodell Schweiz von grosser Bedeutung. Seit 25 Jahren garantieren die bilateralen Verträge unter anderem einen diskriminierungsfreien Zugang zum Binnenmarkt sowie grundsätzlich eine gute Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Innovation. So betrachtet wäre der Preis einer Nichteinigung mit der EU und einer schrittweisen Erosion der bilateralen Verträge hoch. 

Die genauen Auswirkungen der neuen Verträge auf die Souveränität, den Wohlstand der Schweiz und die Besonderheiten des Landes wie die direkte Demokratie, den Föderalismus die Sozialpartnerschaft oder die Wertschöpfung als Exportland – sind zweifellos zentrale institutionelle Voraussetzungen für das Erfolgsmodell Schweiz – können erst definitiv beurteilt werden, wenn damit konkrete Erfahrungen gesammelt wurden.  

Die Verträge mit der EU insbesondere die Personenfreizügigkeit sind nur dann für die Schweiz sinnvoll, wenn der privilegierte Marktzugang im Vergleich zu den damit verbundenen EU-Regulierungskosten, EU-Agenturbeteiligungskosten, EU-Programmbeteiligungskosten, EU-Kohäsionszahlungen und vor allem zu den Steuereinnahmen aus dem Exportgeschäft mit der EU in einem positiven Verhältnis steht. 

Die Meinungen in den politischen Debatten, ob die allfälligen Abkommen in einer Gesamtbetrachtung zum Vor- oder Nachteil der Schweiz wären, gehen weit auseinander. Die Möglichkeit, dass das Schweizer Volk nach einer siebenjährigen Bewährungszeit der neuen Verträge über die Beziehungen mit der EU eine Bilanz ziehen kann, soll diesen Glaubenskonflikt entschärfen.

Weitere Informationen

Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.